Medien: Bundesregierung plant weitere Rabatte für Industrie beim Ökostrom

Die Bundesregierung plant laut einem Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium offenbar eine Ausweitung der umstrittenen Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen Unternehmen aus den Bereichen "Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung" sowie Produzenten von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen"zukünftig kaum noch EEG-Umlage bezahlen. Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert und vorangetrieben.

Immer weniger Unternehmen zahlen EEG-Umlage

Das produzierende Gewerbe in Deutschland ist schon heute weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit. Nach aktuellen Zahlen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bezahlen lediglich rund 10 Prozent der Produktionsbetriebe hierzulande noch die volle Abgabe. Bei der Opposition im Bundestag stößt der neue Vorstoß der Regierung auf heftige Kritik, und auch die EU-Kommission sieht die EEG-Ausnahmen für die deutsche Industrie seit langem kritisch.

Verbrauchern drohen höhere Strompreise

Während Bundesregierung und Industrieverbände zur Rechtfertigung der EEG-Ausnahmen mit Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentieren, verlagert sich die Last der EEG-Umlage immer stärker auf die Schultern der Verbraucher, die keine Chance haben, der Umlage auszuweichen. Die EEG-Umlage macht nach explosionsartigen Steigerungen in den vergangenen Jahren inzwischen deutlich mehr als 20 Prozent des durchschnittlichen Strompreises aus.