SPIEGEL: EEG-Umlage 2016 auf Rekordhoch - Strompreise könnten wieder steigen

Nach einer Verschnaufpause im Jahr 2015 zieht die EEG-Umlage 2016 offenbar wieder an. Wie Spiegel Online vorab unter Berufung auf unterschiedliche Quellen meldet, steigt die Umlage zur Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus in Deutschland um rund 3 Prozent von 6,17 auf ein neues Rekordhoch von 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Im Vorfeld lagen die Schätzungen von Marktbeobachtern weit auseinander und differierten zwischen 5,66 bis zu einem möglichen Wert von 7,27 Cent pro kWh. Die offizielle Bekanntgabe der Abgabenhöhe für das Folgejahr erfolgt traditionell am 15. Oktober.

Großhandelsstrompreis und EEG-Umlage entwickeln sich in gegensätzliche Richtungen

Welche Auswirkungen die steigende EEG-Umlage auf den Strompreis hat und ob dieser tatsächlich steigt, bleibt abzuwarten. Während staatliche Steuern und Abgaben in den vergangenen Jahren nur die Richtung nach oben kannten, verhält es sich mit dem Börsenstrompreis exakt umgekehrt. Die ohnehin schon bestehenden Überkapazitäten auf Produktionsseite werden durch die üppige EEG-Förderung noch angeheizt und lassen die Preise für die Stromerzeugung seit längerem auf Tiefstpreisen um rund 3 Cent pro Kilowattstunde verharren. Das wiederum treibt die EEG-Kosten nach oben, da Betreibern von EEG-geförderten Anlagen die Differenz zwischen Garantie- und Marktpreisen erstattet werden muss. Unrentable Kraftwerke aufgrund der gesunkenen Großhandelsstrompreise sind der Hauptgrund dafür, dass große Versorger wie RWE und E.ON seit Jahren in der Krise sind. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland aufgrund der Überproduktion nach Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Strom im Wert von 1 Milliarde Euro vernichtet.

Welche Rolle spielt die Bundestagswahl 2017 bei der steigende EEG-Abgabe?

Wie sich die EEG-Umlage im jeweiligen Folgejahr entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, wie voll das EEG-Konto, von dem die Übertragungsnetzbetreiber die Produzenten bezahlen, zum Zeitpunkt der Entscheidung ist und wie die Prognosen bezüglich der weiteren Entwicklung der Fördermengen aussehen. Ein verhältnismäßig sonniger und gleichzeitig windreicher Sommer2015 ließen schon vermuten, dass zumindest der Spielraum für eine Senkung der Abgabe begrenzt sein würde. Gleichzeitig wird Übertragungsnetzbetreibern und Bundeswirtschaftministerium seit Jahren der Vorwurf gemacht, die Festsetzung der Öko-Umlage mit politischen und wahltaktischen Manövern zu verknüpfen. So ist es keine Überraschung, dass seitens der Opposition eine Anhebung der EEG-Umlage 2016 für unnötig gehalten wird. Das dahinter stehende Kalkül der Bundesregierung besteht nach Meinung von Kritikern darin, mit Hilfe eines EEG-Polsters im Wahljahr 2017 für eine sinkende oder zumindest stabile Umlage sorgen zu können, um die Wählerschaft beim emotionalen Thema Strompreise nicht gegen die Regierung aufzubringen.

Staatsanteil am Strompreis könnte ebenfalls neue Rekorde erreichen

Im Jahr 2013 erreichten staatliche verordnete Steuern und Abgabe in Summe erstmals die Marke von 50 Prozent am durchschnittlichen Strompreis. Nach einem Rekordhoch bei 52,4 Prozent ein Jahr später ging der Staatsanteil 2015 im Zuge der leicht gesunkenen Abgaben erstmals seit 7 Jahren leicht zurück. Angesichts der Entwicklung auf dem Strommarkt ist nicht auszuschließen, dass im Jahr 2016 ein neuer unrühmlicher Rekord beim Staatsanteil an den Strompreisen erreicht wird.