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Bus und Bahn sollen stärker an Kosten der Ökostromreform beteiligt werden

Der Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befindet sich auf der Zielgeraden und soll am 8. April im Bundeskabinett verabschiedet werden. Offen sind allerdings noch eine Reihe von Details: Zu ihnen gehört, inwieweit die Deutsche Bahn und andere Verkehrsbetriebe ihre Privilegien bezüglich der EEG-Umlage behalten oder zukünftig stärker an den Kosten der Ökostrom-Umlage beteiligt werden. Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien geht die aktuelle Tendenz dahin, die Verkehrsunternehmen deutlich stärker als bisher zu belasten. Geplant ist offenbar, die bisherige Entlastung von der EEG-Umlage in mehreren Stufen abzubauen, was alleine bei der Deutschen Bahn zu Mehrbelastungen in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zum Status quo führen könnte.

Streit zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium über Beteiligung der Bahn

Im Kern geht es bei der geplanten Ökostromreform um eine Begrenzung des zuletzt deutlich gestiegenen Strompreises, was von der steigenden EEG-Umlage ausgelöst wird. Insbesondere Verbraucher, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen haben keine Möglichkeit, der Umlage auszuweichen und mussten deswegen trotz fallender Großhandelspreise immer höhere Stromkosten hinnehmen. Während das Ziel der Ökostromreform von Wirtschaftsminister Gabriel von kaum jemanden in Zweifel gezogen wird, gibt es bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Auffassungen. So sind die betroffenen Unternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, gegen die Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Unterstützt werden sie dabei von Verkehrminister Dobrindt, in dessen Zuständigkeit unter anderem die Belange der Bahn fallen. In diesem Fall scheint sich Gabriel allerdings mit den Plänen für Zusatzbelastungen durchzusetzen, dafür bleiben der Bahn offenbar drohende Nachzahlungen für EEG-Befreiungen der vergangenen Jahre weitgehend erspart.

Steigen jetzt die Ticketpreise der Deutschen Bahn?

Während die Strompreise durch die Ökostromreform möglicherweise in ihrem Anstieg gebremst werden, werden Bus- und Bahnkunden vermutlich über steigende Ticketpreise die Zeche zahlen. Auch wenn es grundsätzlich korrekt ist, Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage so weit wie möglich zu begrenzen, stellt sich die Frage, ob der Umwelt damit gedient ist, wenn die Kosten für öffentliche Transportmittel signifikant erhöht werden.

vom 27.03.2014

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