FAZ: BASF tätigt Milliardeninvestitionen wegen hoher Strompreise im Ausland

Die deutsche Industrie verstärkt den Druck auf die Politik in Sachen Strompreis. Der Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF äußert sich heute in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zur geplanten Ökostrom-Reform. Er übt heftige Kritik an der jetzigen Praxis der Öko-Förderung und droht mit Konsequenzen für Arbeitsplätze und Investitionen am Standort Deutschland. Die im Beitrag geäußerten Ansichten dürfen als repräsentativ für die Sichtweise weiter Teile der Industrie angesehen werden.

Energiegipfel bei Minister Gabriel

Der Zeitpunkt für die kritischen Äußerungen des Konzernlenkers ist alles andere als zufällig gewählt. Am heutigen Dienstag findet bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Gipfeltreffen zwischen Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und einigen der energieintensiven Unternehmen statt, an dem auch der BASF-Chef teilnimmt. Zwei eng mit einander zusammenhängende Themen bewegen die Industrie: Zum einen geht es um die teilweise Befreiung von im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage. Diese von der EU äußerst kritische gesehene Ausnahmeregelung wird von einer steigenden Anzahl an Firmen genutzt. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind es dieses Jahr erstmals über 2000 Unternehmen, denen ein Teil der EEG-Kosten erlassen wird. An diesen Ausnahmen will die Bundesregierung eigentlich auch nicht rütteln, wie der Streit mit der EU-Kommission ausgeht, ist allerdings noch offen.

Einschnitte bei der Eigenstromversorgung bewegen Unternehmen

Wesentlich mehr Unternehmen als bei den EEG-Befreiungen wären von der Änderung bei der Eigenstromförderung betroffen. Hier plant der Wirtschaftsminister, die Befreiung von der EEG-Umlage für selbst produzierten Strom teilweise aufzuheben. Nach bislang nicht bestätigten Informationen soll so die Industrie zusätzlich mit einem mittleren einstelligen Millardenbetrag von knapp über 5 Milliarden Euro pro Jahr bei der EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden. Das Ziel dieser Aktion ist klar: Verbraucher und kleinere Betriebe, die der Ökostrom-Umlage nicht ausweichen können, würden so deutlich entlastet, während größere Unternehmen mehr bezahlen. Die Industrie jedoch kämpft für die Beibehaltung des Eigenstromprivilegs. Sie verweist auf bereits getätigte Investitionen in entsprechende Anlagen und warnt scharf für Konsequenzen von Mehrbelastungen für Unternehmen. Die BASF überdenkt eigenen Angaben zufolge bereits seit einiger Zeit Investitionsentscheidungen und wird neue Anlagen verstärkt im Ausland bauen.