Ökostrom: Breite Ablehnung in Deutschland gegenüber Plänen der EU

Die EU-Kommission plant, in den nächsten Wochen massiv gegen die deutsche Ökostrom-Förderung vorzugehen und hat ein entsprechendes Verfahren angekündigt. Die Kritik von Brüssel entzündet sich an den Vergünstigungen für die deutsche Industrie im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Besonders energieintensive Unternehmen sind in Deutschland teilweise von der EEG-Umlage befreit, was die Kommission kritisch bewertet. Im schlimmsten Fall drohen sogar rückwirkende Nachzahlungen für Befreiungen der vergangenen Jahre.

Brief an Kommissionspräsident Barroso

In den vergangenen Tagen wurde bereits bekannt, dass eine Reihe von Europaabgeordneten von CDU/CSU aus Deutschland einen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschickt haben. In dem Schreiben wird die Kommission eindringlich aufgefordert, von einem Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen EEG-Förderung abzusehen. Die Absender befürchten eine Schwächung des Industriestandorts Deutschlands und den Verlust vieler Arbeitsplätze in Europas größter Volkswirtschaft. Auch solle der neuen schwarz-roten Regierung Zeit für eine Novellierung des EEG gegeben werden.

Widerstand sowohl bei Umweltverbänden als auch bei der Industrie

Neben Industrieverbänden in Deutschland, die im Falle von EU-Sanktionen auf ihre Mitglieder hohe Zusatzbelastungen zukommen sehen, äußern sich interessanterweise auch Umweltverbände verhalten zu den Brüsseler Plänen. Ein radikaler Kurswechsel bei der Ökostromförderung könnte die Energiewende insgesamt ins Wanken bringen, auch wenn im Moment die Belastung von Bürgern und mittelständischen Betrieben, die der EEG-Umlage nicht ausweichen können, recht einseitig ist.