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Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss - bei der Ökostromreform wird nachgebessert

Die seit vielen Monaten in der Diskussion befindliche Reform der Ökostromförderung in Deutschland steht kurz vor dem Abschluss. Bei einem Gipfeltreffen am Dienstagabend zwischen Vertretern von Bund und Ländern im Kanzleramt konnten offenbar alle strittigen Themen aus dem Weg geräumt werden. Der Weg für einen finalen Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor Ostern ist nach dem Entgegenkommen der Bundesregierung frei. Da auch die im Bund in der Opposition stehenden Grünen ihre Zustimmung signalisiert haben, könnte die Ökostrom-Reform im August wie geplant in Kraft treten.

Länder können wichtige Forderungen durchsetzen

Eindeutiger Gewinner des Gipfeltreffens ist die Windkraft. Wie vor allem von den norddeutschen Ländern gefordert, werden die geplanten Einschnitte für Windenergie deutlich entschärft. Dies gilt sowohl für Anlagen an Land als auch für sogenannte Offshore-Anlagen auf See, bei denen jeweils die Ausbauziele nun höher ausfallen als zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefordert. Auch die Fördersätze werden nur moderat gesenkt. Kapazitäten für Windkraftanlagen an Land sollen mit einem Volumen von 2500 Megawattstunden pro Jahr ausgebaut werden. Auf hoher See sind bis zum Jahr 2020 Kapazitäten von insgesamt 6500 Megawatt geplant: Dies entspricht zwar eine Reduktion von 35 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Ziel, auch hier hatte die Branche jedoch schlimmere Einschnitte befürchtet. Bayern und Thüringen konnten sich mit ihrer Forderung nach Verbesserungen für Biogas durchsetzen. Der Ausbaudeckel beträgt 100 Megawatt pro Jahr, wobei Erweiterungen bestehender Anlagen von dieser Begrenzung ausgenommen sind.

Wie entwickeln sich die Strompreise und die EEG-Umlage?

Einen Haken hat die allgemeine Kompromissbereitschaft allerdings: Die ohnehin vagen Hoffnungen auf sinkende Strompreise werden sich aufgrund der diversen Zugeständnisse zugunsten der Ökostrombranche wohl nicht erfüllen. Zumindest ist aber mit der Reform das sehr konkrete Ziel verbunden, die EEG-Umlage bis zum Jahr 2020 nur noch minimal um 0,2 Cent pro Kilowattstunde ansteigen zu lassen. Die EEG-Umlage war zum Jahreswechsel um 20 Prozent angestiegen und beträgt derzeit 6,24 Cent pro kWh.

vom 03.04.2014

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