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SZ: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Energiewende der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof äußert sich überaus kritisch zur Energiewende in Deutschland. Das geht aus einem bislang nicht veröffentlichten Bericht hervor, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Obwohl jedes Jahr über diverse Förderprogramme der Bundeshaushalt mit zweistelligen Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit der Energiewende belastet werde, fehle der Bundesregierung der erforderliche Überblick hinsichtlich der Kosten der Energiewende. Der Bundesfinanzhof prüft als unabhängige Bundesbehörde regelmäßig das Haushaltsgebaren von Bundesministerien und -behörden.

Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an Missmanagement der Energiewende

Das vernichtende Urteil der Finanzkontrolleure lautet: In der Bundesregierung mangelt es an der zur Durchführung der Energeiwende notwendigen fachlichen Expertise. Dazu komme fehlende Koordination durch unklare Zuständigkeiten von bis zu sechs Bundesministerien. Dadurch sei es bereits 2010 zu einer Reihe von kostspieligen Fehlentscheidungen im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gekommen. Nicht besser sieht es nach Meinung des Rechnungshofs bei der Beurteilung des Atomausstiegs in Folge der Katastrophe von Fukujima aus: Als Beispiel führen die Prüfer parallele Gutachten zur Evaluation der Energiewende von vier verschiedenen Ministerien an. Insgesamt seien nicht weniger als 24 Gremien bei Bund und Ländern direkt oder indirekt mit der Energiewende befasst, was inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln unmöglich mache.

Bundeswirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zurück

Im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Großteil der Kompetenzen bezüglich der Steuerung der Energiewende zusammengezogen worden, allerdings erst mit Beginn der Großen Koalition im vergangenen Herbst. Die Kritik des Rechnungshofs stößt dort allerdings auf Unverständnis und wird scharf zurückgewiesen. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, vermisst das Ministerium im Bericht des Bundesrechnungshofs eine Gesamtbewertung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten des Energiewendeprojekts.

vom 20.08.2014

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