Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer - Aktien von RWE und E.ON steigen

Rückschlag für den Bundesfinanzminister, Riesenerfolg für die großen deutschen Energieversorger: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer für grundgesetzwidrig erklärt. E.ON, RWE und EnBW können sich auf Rückzahlungen von mehr als 6 Millarden Euro freuen. Vattenfall hatte seine beiden letzten Atomkraftwerke 2011 vom Netz genommen und war daher von der Steuer nicht betroffen.

Brennelementesteuer zum Jahresende 2016 ausgelaufen

Die Brennelementesteuer wurde insbesondere zu dem Zweck eingeführt, die kostenintensive Sanierung des Atomlagers in Asse zu finanzieren. Neue in den Atommeilern verwendete Brennelemente wurden pro Gramm mit 145 Euro besteuert. Das entsprechende Kernbrennstoffgesetz ist zum Jahresende 2016 ausgelaufen, da die Große Koalition auf eine Verlängerung verzichtet hatte. Die Atomkonzerne hatte die Steuer ursprünglich zähneknirschend akzeptiert, da sie im Paket mit einer Laufzeitverlängerung ihrer Kraftwerke einherging. Im Zuge der Atomkatastrophe von Fukujima und der darauffolgenden Energiewende wurden die Restlaufzeiten der Kraftwerke deutlich reduziert, die Brennelementesteuer aber beibehalten. Dadurch fühlten sich die großen Energiekonzerne benachteiligt.

Bund fehlt nach Meinung der Richter Gesetzgebungskompetenz

Gegen die Steuer hatte 2013 E.ON vor dem Hamburger Finanzgericht geklagt, weil es die Verfassungsmäßigkeit anzweifelte. Die Hamburger Richter legten die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor, die tatsächlich dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesem Fall absprachen. Von den insgesamt knapp über 6 Millarden Euro gezahlten Steuern entfällt mit 2,85 Milliarden Euro der größte Anteil auf E.ON, RWE mit 1,7 Milliarden und die EnBW mit 1,44 Milliarden Euro erhoffen sich ebenfalls saftige Steuerrückzahlungen.

Aktien reagieren mit Kurssprüngen auf Verfassungsgerichtsentscheidung

An der Börse wurde die Nachricht aus Karlsruhe sehr positiv aufgenommen. Die Aktien der in den letzten Jahren nicht gerade vom Erfolg verwöhnten Unternehmen legten um über 4 Prozent zu (E.ON und RWE), bei der EnBW beträgt das Kursplus über 6 Prozent.