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EnBW verklagt eigenen Gro?aktion?r wegen AKW-Stilllegung im Jahre 2011

Kurz vor Jahresende gibt es ?rger f?r die gr?n-rote Landesregierung in Baden-W?rttemberg: Der Karlsruher Energiekonzern Energie Baden-W?rttenberg (EnBW) verklagt seinen eigenen Gro?aktion?r, das Land Baden-W?rttemberg. Grund ist die zwangsweise, vor?bergehende Abschaltung der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg im M?rz 2011 unmittelbar im Anschluss an die Atomkatastrophe im japansichen Fukushima. Es geht um Schadensersatz in H?he von ?ber 100 Millionen Euro f?r durch das sogenannte Atom-Moratorium entgangene Einnahmen. Die EnBW ist zu knapp 47 Prozent im Besitz des Landes Baden-W?rttemberg.

EnBW folgt mit Klage Beispiel der Konkurrenten E.ON und RWE

Verklagt werden soll am morgigen Dienstag vor dem Landgericht Bonn neben dem Land Baden-W?rttemberg auch der Bund, von dem die Direktive zur vor?bergehenden Abschaltung der Atommeiler ausgegangen war. Vor der EnBW hatten bereits die 2011 ebenfalls betroffenen Konkurrenten RWE und E.ON ?hnliche Schadensersatzklagen eingereicht. Die Erfolgschancen der EnBW-Klage d?rften vergleichsweise hoch liegen, da sowohl der hessische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits die Rechtswidrigkeit des damaligen Atom-Moratoriums festgestellt hatten. Die mittlerweile im Umbau zu einem reinen Anbieter von ?kostrom befindliche EnBW sah sich zum jetzigen Zeitpunkt zum Handeln gezwungen, da in K?rze die Verj?hrung der m?glichen Anspr?che gegen Land und Bund gedroht h?tte.

vom 22.12.2014

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