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Energie-Kompromiss der großen Koalition wird Strompreise steigen lassen

Die große Koalition hat sich in der letzten Woche zu den bislang strittigen Themen der Energiewende geeinigt. Um die Klima-Ziele zu erreichen, sollen in den kommenden Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Zugleich sollen die bislang strittigen Stromleitungen in Bayern überwiegend unterirdisch verlegt werden, was die Kosten für den Netzausbau deutlich in die Höhe treiben wird. Unter dem Strich entstehen so Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die nicht die Energieunternehmen, sondern die Stromkunden und die öffentliche Hand tragen werden. Für den Strompreis privater Haushalte wird mit einer zusätzlichen Belastung von ungefähr 0,3 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was inklusive Mehrwertsteuer einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr zusätzlich mit 12,50 Euro belasten wird. Die Verbraucher werden so schätzungsweise eine Milliarde Euro der Kosten direkt tragen. Weitere 1,5 Milliarden Euro kommen zusätzlich auf die öffentlichen Haushalte zu.

Braunkohlekraftwerke

Bei der Stilllegung der Braunkohlekraftwerke plant die Bundesregierung, Verhandlungen mit den Energieversorgern RWE und Vattenfall aufzunehmen, um ab 2017 mehrere Kraftwerksblöcke abzuschalten. Geplant ist, die Kapazität der Stromerzeugung durch die besonders klimaschädliche Braunkohle um etwa 13 Prozent (2700 Megawatt) abzusenken. Ob Anlagen aus Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg abgeschaltet werden, ist noch offen. Die Anlagen sollen dann für einige Jahre noch als Notfallreserve zur Verfügung stehen. Ab 2021 ist die endgültige Stilllegung geplant. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne etwa 230 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die ursprünglich von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Zusatzabgabe für Braunkohlestrom ist hingegen vom Tisch. Sie scheiterte an dem Protest der Gewerkschaft IG BCE, Wirtschaftsverbänden sowie den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Kraftwerksbetreiber werden nun nicht mit einer Abgabe belastet, sondern erhalten eine Entschädigung für die Stilllegung einiger Kraftwerksblöcke, die die Stromkunden als Umlage auf den Strompreis aufbringen müssen.

Stromleitungen

Auch der Kompromiss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Ausbau der Stromnetze wird die Kosten für Stromverbraucher ansteigen lassen. Bei den geplanten Nord-Süd-Stromleitungen will man mehr Erdkabel verlegen und die Trasse könnte früher als bisher geplant schon bei Landshut enden. Zudem soll die sogenannte Südlink-Trasse zwischen Grafenrheinfelden in Bayern und Großgartach bei Heilbronn in Baden-Württemberg entfallen. Als Ersatz müssten Strecken in Hessen und Baden-Württemberg stärker ausgebaut werden. Da Erdkabel mindestens doppelt so teuer sind wie Hochspannungsleitungen, werden auch hier höhere Kosten auf die Verbraucher zukommen. Zusätzlich sollen Gas-Reservekraftwerke in Bayern errichtet werden, deren Investitionskosten ebenfalls umgelegt werden sollen.

Weniger Kohlendioxid

Insgesamt muss der Stromsektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr einsparen, um die deutschen Klimaschutz-Ziele einzuhalten. Bis 2020 soll der Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke wird davon circa 12,5 Millionen Tonnen erbringen. Weitere vier Millionen Tonnen soll die Umrüstung von Kraftwerken auf effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bringen. Den Rest von 5,5 Millionen Tonnen sollen Energiesparmaßnahmen für Privathäuser, Fabriken und Kommunen erbringen.

Kosten für Rückbau und Endlagerung weiter offen

Offen blieb unterdessen die Frage, ob die Milliarden-Rückstellungen der vier deutschen Betreiber von Atomkraftwerken E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW ausreichen werden, um den Rückbau der Kernkraftwerke nach 2022 und die Endlagerung des Atommülls zu bezahlen. Hier soll ein Stresstest und eine neue Kommission zur Klärung beitragen.

vom 07.07.2015

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