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Energiereform: Deutsche Bahn behält offenbar Ökostromrabatte

Bundeswirtschaftsminister feilt weiter an den Details der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ob am Ende tatsächlich eine Reform dabei herauskommt, die den rasanten Anstieg der EEG-Umlage bremsen kann, ist allerdings mehr und mehr fraglich. Ursprünglich sollten die bisherigen Rabatte bei der EEG-Umlage für Bahnbetriebe deutlich gekürzt werden. Dies ist nun offenbar wieder vom Tisch, wie aus der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Verkehrsbetreibe und Deutsche Bahn hatten massiv vor den Auswirkungen höherer EEG-Belastungen auf die Ticketpreise gewarnt.

Höhere Ticketpreise durch Ökostrom-Reform befürchtet

Wie in praktisch allen Bereichen, in denen die Reform Verschiebungen von Belastungen vorsieht, brachten sich auch bei den EEG-Ausnahmen für Bahnbetriebe umgehend die Lobbyisten in Stellung. Bahn-Chef Grube sprach mit Blick auf die urprünglich geplante Absenkung der Ökostrom-Ausnahmen von Mehrbelastungen von 800 Millionen Euro bis 2018 für den Staatskonzern. Aus der Koalition machten sich Verkehrspolitiker, insbesondere aus der CSU, für eine Rücknahme der Pläne stark. Der aktuelle Gesetzentwurf begünstigt nun stark die Deutsche Bahn und andere große Verkehrsverbünde. Vorgesehen ist aktuell, dass alle Verkehrsbetriebe, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen, lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde an EEG-Umlage bezahlen. Betriebe mit einem geringeren Stromverbrauch bezahlen, wie Verbraucher auch, die volle Umlage in Höhe von 6,24 Cent.

EEG-Ausnahmen für Unternehmen belasten Verbraucher

Länder und Verbände sind aufgefordert, bis 12. März auf den aktuellen Gesetzentwurf zu reagieren und mögliche Modifikationen vorzuschlagen. Auch an der aktuellen Version des Gesetzentwurfs hagelt es bereits Kritik. Diese betrifft einerseits die Ungleichbehandlung der Verkehrsbetriebe, zum anderen droht durch die Ausfranzungen an der Reform das eigentliche Ziel, die EEG-Umlage zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, immer unrealistischer zu werden. Unklar ist auch, wie genau es mit den bisherigen EEG-Ausnahmen für Unternehmen weitergeht. Bevor hier die Regierung einen weiteren Vorschlag unterbreitet, sollen noch die Ergebnisse der Beratungen mit der EU-Kommission abgewartet werden. Dise sieht die bisherigen Ausnahmen für deutsche Unternehmen kritisch und hat ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt.

vom 06.03.2014

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