Medien: EU hat weiterhin Vorbehalte gegen deutsche Ökostrom-Reform

Es bleibt nach wie vor spannend in Sachen Ökostrom-Reform in Deutschland. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstags-Ausgabe berichtet, hegt die EU-Kommission nach wie vor erhebliche Zweifel an einigen der zentralen Pfeiler der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Dorn im Auge ist Wettbewerbskommissar Almunia offenbar vor allem die vorgesehene Belastung von Bürgern und Unternehmen bei der Produktion von Eigenstrom. Zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung wird deswegen weiter verhandelt und nach einem Kompromiss gesucht.

Belastung der Eigenstromproduktion im Zentrum der Kritik

Wie die Ökostrom-Reform endgültig aussehen wird, ist damit auch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag (27. Juni) offen. Den aktuellen Entwürfen zufolge sollen zukünftig alle Produzenten von Eigenstrom, zum Beispiel Betreiber einer Photovoltaikanlage, auf die selbst genutzte Strommenge 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Bisherige Ausnahmen werden laut aktuellem Gesetzentwurf gestrichen, die Regelungen sollen unabhängig von der Art des produzierten Stroms sowie der Größe der Produktionsanlage gelten.

Bundesregierung will sinkende Strompreise

Die Bundesregierung erhofft sich von der Verbreiterung der EEG-Basis eine Senkung der Abgabe und letztlich sinkende Strompreise. Gegen die Belastung des Eigenstroms wehrt sich aber nicht nur die EU, auch bei Verbraucherschützern, der Wirtschaft sowie in den Bundesländern gibt es gegen diesen Teil der Reform noch erhebliche Widerstände. In Kraft treten soll das neue EEG bereits am 1. August 2014.