Quer durch alle Branchen: Immer mehr Unternehmen lassen sich von der EEG-Umlage befreien

Die Zahl der Unternehmen, die in den Genuß von Entlastungen von der EEG-Umlage kommen, steigt immer weiter an. Erstmals erhalten über 2000 Unternehmen Rabatte von der zur Förderung des Ökostromausbaus gedachten Abgabe. Das teilte das mit der Bearbeitung der sogenannten "besonderen Ausgleichsregelung" befasste Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) mit.

Entlastungen für Unternehmen summieren sich auf 5,1 Milliarden Euro

Die Zahl der befreiten Unternehmen stieg nach Angaben der Behörde auf aktuell 2098, nachdem im vergangenen Jahr erst 1720 Unternehmen in den Genuss von Entlastungen kamen, Tendenz weiter steigend. Die Rabatte machen im Einzelfall bis zu 99 Prozent der EEG-Umlage aus. Die gesamte "privilegierte" Strommenge beträgt rund 107.000 Gigawattstunden, die daraus resultierende Entlastung für Unternehmen beträgt auf ein Jahr bezogen etwa 5,1 Milliarden Euro. Wegen des Beihilfeverfahrens, dass die EU-Kommission Ende des letzten Jahres gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat, werden weitere Anträge von Unternehmen derzeit zwar entgegen genommen, es ergehen aber zunächst keine positiven Bescheide.

Zahl der Befreiungen führt Umlageprinzip des EEG ad absurdum

Zwar sind nach aktueller Gesetzeslage die EEG-Ausnahmen begrenzt auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes, welche sich im internationalen Wettbewerb befinden, sowie den Schienen- und Transportverkehr. Unter diese Definition fällt jedoch eine erstaunlich große Zahl an Unternehmen, bei denen sich der Sinn der Befreiung keinesfalls auf den ersten Blick erschließt. So finden sich in der Liste des BAFA zum Beispiel Milch- und Mineralwasserproduzenten oder auch eine Reihe von ganz normalen Stadtwerken. So erfreulich die Entlastungen für die einzelnen Unternehmen sein mögen: Es ist angesichts dieser Zahlen kaum ein Wunder, dass die Strompreise steigen, wenn die EEG-Umlage auf immer weniger Schultern verteilt.

Lobby für Stromkunden schwach

Während Industrie- und Branchenverbände alles dafür tun, um bestehende Vergünstigungen für ihre Mitglieder zu verteidigen und neue herauszuholen, sieht es für den ganz normalen Stromkunden wesentlicher düsterer aus. Kleinbetriebe und Privathaushalte haben keine Chance, der Ökostrom-Umlage auszuweichen. Starke Interessensvertretungen, die sich für die Belange kleiner Stromkunden stark machen, sucht man vergebens. Und allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz spricht alles dafür, dass der Wegfall von immer mehr Zahlern aus der Industrie dafür sorgen wird, dass die EEG-Umlage weiter steigt, und mit ihr auch die Strompreise.