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EU-Kommission leitet gegen Gazprom Kartellverfahren ein

Die Europäische Kommission hat am 22.04. ein Kartellverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Um zwölf Uhr trat die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager vor die Presse und begründete diesen in Branchenkreisen schon länger erwarteten Schritt. Bereits seit 2011 ermittelte die Wettbewerbsbehörde. Gazprom, so die Kommissarin, missbrauche seine Marktmacht, behindere den Wettbewerb und betreibe in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei- die Abschottung der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte. In Deutschland bietet der russische Staatskonzern seit einigen Jahren Endkunden auch Strom an.

Vorwurf gegen Gazprom: Unlautere Preisgestaltung

Konkret wirft die Europäische Kommission Gazprom vor, seinen Kunden zu untersagen, das eingekaufte Gas in andere Staaten weiterzuverkaufen. Dadurch könne Gasprom Preise verlangen, die derzeit nicht angemessen seien. Diese Beschränkungen beim Weiterverkauf betrafen insbesondere auch die Ukraine, die schon zweimal gerne Gas aus Mitteleuropa bezogen hätte, nachdem Russland dem Nachbarland wegen nicht bezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht hatte. Ebenso kritisch sieht die Kommission Gazproms Vorgehen in Polen und Bulgarien. Dort wird nur dann Gas geliefert, wenn sich die Abnehmer zur Nutzung der Gazprom-eigenen Pipelines bereit erklärten.

Gazprom hält Vorwürfe für unbegründet

Nur wenige Minuten nach der Pressekonferenz ließ Gazprom durch seinen Unternehmenssprecher in Moskau verlauten, die Vorwürfe seien unbegründet. Man halte sich strikt an alle internationalen Normen und die Gesetze der Länder, in denen Gazprom tätig sei. Der Sprecher betonte, man betreibe die Preisgestaltung nach Standards, die auch andere Produzenten und Exporteure anwenden. Zudem – so Gazprom – müsse die EU berücksichtigen, dass Gazprom für Russland ein strategisches staatliches Unternehmen sei. Außenminister Sergej Lawrow nannte das Verfahren absolut inakzeptabel. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sollte das Verfahren Erfolg haben, könnte es für Gazprom teuer werden. Es droht ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Dieser beläuft sich auf 100 Milliarden US-Dollar.

vom 27.04.2015

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