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Notbremse gegen Strompreise

Strom muss bezahlbar bleiben. Was für ein schöner Satz. Jede Partei schreibt ihn sich auf die Fahne, wohl wissend, dass "bezahlbar" ein dehnbarer Begriff ist. Peer Steinbrück, im TV-Duell nach den Strompreisen befragt, war wenigstens so ehrlich zu sagen: Niedrigere Strompreise werde er nicht versprechen, allenfalls gehe es um das Bremsen des Anstiegs.

Und das wäre schon eine Leistung. Der Preis der Kilowattstunde ist seit 1998 für Privatleute von 17,11 auf 28,7 Cent im Schnitt gestiegen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt 1000 Euro dieses Jahr, gut 100 Euro mehr als 2012. Damit gerät der Strompreis zum gesellschaftspolitischen Multi-Problem: sozial- und verteilungspolitisch, weil immer mehr Menschen unter dem Anstieg leiden, während vier Millionen Windbauern oder private Photovoltaikbetreiber profitieren; industriepolitisch, weil energieintensive Betriebe allen Vergünstigungen zum Trotz mehr bezahlen als Konkurrenten im Ausland; standortpolitisch, weil im Ruhrgebiet und NRW die großen Energiekonzerne Eon, RWE und Steag sowie die Stadtwerke mit Kohle- und Gaskraftwerken von der Energiewende ihre Geschäftsmodelle auf links gedreht bekommen.

Tausende Arbeitsplätze fallen weg, die Energieriesen schrumpfen klein, weil sich ihre riesigen Stromfabriken nicht mehr rentieren. Die Preisgarantie für die Erneuerbaren, bezahlt von den Stromkunden, drückt die fossilen Kraftwerke ins Minus. Dummerweise geht es nicht ohne sie, weil es keine Speicher für Sonne und Wind gibt. Damit steht die nächste Subvention vor der Tür: Stromkunden oder Steuerzahler werden auch für die Versorgungssicherheit blechen müssen. Die Idee zum Umbau der Energieversorgung war richtig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner 20 Jahre laufenden Abnahmegarantie für neue Anlagen hat aber heute Folgen, mit denen bei Erfindung niemand gerechnet hat. Es löst unkontrollierte Kettenreaktionen aus. Deutschland braucht eine Strompreis-Notbremse. Der Vorschlag der Monopolkommission ist ein Ansatz.

Kommentar von Thomas Wels (WAZ)

vom 19.11.2013

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