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Ökostrom-Reform: Gabriel geht auf Kritiker aus den Ländern zu

Beim Streitthema Ökostrom- und EEG-Reform ist es in den letzten Tagen hoch hergegangen zwischen der Bundesregierung auf der einen und den Bundesländern auf der anderen Seite. Kritik hagelte es von allen Seiten und quer durch alle politischen Lager. Kurz vor einem geplanten Spitzentreffen mit Spitzenvertretern der Bundesländer zur Reform der Energiewende zeigte sich Wirtschaftsminister Gabriel erstmals kompromissbereit, mahnte aber zugleich bei seinen Kritikern ebenfalls eine lösungsorientierte Haltung an.

Wo liegen die Hauptprobleme bei der Ökostrom-Reform?

Die bisherige Architektur der Förderung von Ökostrom hat dazu geführt, dass der Marktanteil erneuerbarer Energien schneller als geplant gestiegen ist und mittlerweile rund 25 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmacht. Dies ist zunächst aus Sicht der Politik eine erfreuliche Entwicklung. Indem bislang Betreibern von Ökostromanlagen aber auf 20 Jahre sowohl unbegrenzte Abnahmegarantien für sämtlichen produzierten Strom als auch garantierte Abnahmepreise zugestanden worden sind, hat sich das Ökostrom-Segment vollkommen von der Marktentwicklung abgekoppelt. Der durch den Öko-Produktionsboom ausgelöste Angebotsüberschuss und Preisverfall beim Strom wird über eine immer höhere EEG-Umlage komplett von den Stromverbrauchern ausgeglichen. Die Stromrechnung für Verbraucher und viele Betriebe klettert dadurch auf immer neue Höhen.

Welche Agenda verfolgen die Bundesländer

Die Frage ist nun: Wie kann das Ausbau von grünem Strom weitergehen und gleichzeitig auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden? Die Bundesländer vertreten dabei momentan eine andere Sicht als die Bundesregierung. Verkompliziert wird die Suche nach einem Kompromiss dadurch, dass auf Länderseite ökologische, finanzielle und standortpolitische Argumente bunt durcheinander gehen. Fast einhellig, aber besonders stark im windreichen Norden der Republik, ist die Kritik an der Drosselung des Windkraftausbaus. In Bayern liegt der Schwerpunkt eher auf Biomasse, weil sich viele landwirtschaftliche Betriebe auf diese Produktionsart spezialisiert haben. Die Grünen sind besonders unzufrieden mit der Tatsache, dass fossile Energieträger wie die klimaschädliche Braunkohle nicht stärker eingedämmt werden. Uneinigkeit besteht im Übrigen zwischen allen Lagern, wie man künftig mit der EEG-Belastung von selbst produziertem und verbrauchtem Ökostrom umgehen soll.

vom 30.01.2014

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