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Bundestag segnet Ökostromreform ab

Seit vielen Monaten beherrscht das Thema Ökostrom-Reform die Schlagzeilen in Deutschland. Begleitet von Kritik aus allen Richtungen ist nach zähem Ringen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgekommen, die heute im Bundestag zur Abstimmung gestellt wurde. Das Reformpaket wurde schließlich mit einer breiten Stimmenmehrheit aus den Reihen der Koalitionsparteien angenommen. Von Seiten der EU droht der Politik allerdings weiterhin Ungemach. Am 11. Juli muss die Reform außerdem noch durch den Bundesrat, bevor sie nach den Plänen der Regierung bereits in Kraft treten soll.

Opposition schäumt vor Wut, Gabriel erbost über EU-Kommission

An der Gesetzesnovelle hatte es bis zuletzt Änderungen gegeben, so dass den Abgeordneten am Schluss weniger als drei Tage blieben, sich vor der Abstimmung mit dem komplexen Gesetzeswerks vertraut zu machen. Dies brachte der Regierung heftige Kritik der Opposition ein. In der Endphase der Beratungen spielten Details der steuerlichen Behandlung von selbst produziertem Strom die dominierende Rolle. Bis zuletzt gab es hierbei immer wieder Änderungswünsche aus Brüssel, was wiederum Bundeswirtschaftsminister Gabriel erzürnte. Seitens der EU könnte außerdem weiteres Ungemach drohen: Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob Ökostromförderung auch grenzüberschreitend gewährt werden muss. Sollten die Richter in diese Richtung entscheiden, stünde das gesamte System der deutschen Öko-Förderung wegen drohender Kostenexplosionen vor dem Aus.

Was bedeutet die EEG-Reform für die Entwicklung des Strompreises?

Die Politik verfolgt mit der Ökostrom-Reform das Ziel, den Anstieg von EEG-Umlage und Strompreis zu stoppen. Die EEG-Umlage war in den vergangenen Jahren maßgeblich verantwortlich für den rasanten Anstieg der Strompreise und soll jetzt durch einen Mix aus Kürzungen der Förderung neuer Ökostrom-Produktionsanlagen und der Verbreiterung der Einzahler in den Umlagetopf gesenkt werden. So soll der Eigenstromverbrauch für neue Anlagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage, die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt, belastet werden. Kleinanlagen mit einer Kapazität von 10 kWh werden von der Besteuerung befreit. Gleichzeitig bietet die Reform auch der Industrie Möglichkeiten, einen großen Teil der Zusatzbelastungen durch Befreiungen an anderer Stelle wieder zu kompensieren.

Mehrheit der Deutschen rechnet trotz Reform mit weiter steigenden Strompreisen

Betreiber von Altanlagen genießen Bestandschutz und kommen weiterhin in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme in den Genuss der üppigen Garantieförderung des bisherigen EEGs, so dass viele Bestandteile der Reform erst längerfristig eine Wirkung erzielen werden. Auch deshalb rechnet eine große Mehrheit der Deutschen (75 Prozent) laut heute veröffentlichtem ZDF-Politbarometer beim Stromvergleich mit weiter deutlich steigenden Strompreisen. Knapp die Hälfte der Befragten rechnet im Übrigen damit, dass die Gesetzesnovelle einen starken oder sehr starken Bremseffekt auf die Energiewende haben wird.

vom 27.06.2014

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