Ökostromstreit: Bundesregierung und EU einigen sich auf Kompromiss

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zum Thema Ökostrom ist offenbar beigelegt. Wie Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend bekannt gab, wurde für die umstrittenen Rabatte der deutschen Industrie bei der EEG-Umlage ein Kompromiss erzielt. Die EU hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung hatte Ende Februar mit einer Gegenklage geantwortet. In den vergangenen Wochen deutete sich dann aber eine Einigung an. Die Beilegung des Streits vergrößert den Spielraum für Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der letztendlichen Ausgestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Entlastungen für deutsche Industrie sollen weitgehend erhalten bleiben

Im laufenden Jahr kommen in Deutschland etwa 2100 Unternehmen in den Genuss der Ökostromrabatte. Das gesamte Volumen der Entlastung beträgt rund 5 Milliarden Euro. Die Größenordnung kann mit dem Segen der EU in etwa beibehalten werden. Details über Branchen und Unternehmen sind noch nicht final ausgearbeitet, so dass am kommenden Dienstag die EEG-Reform zunächst ohne das Thema Unternehmensrabatte beschlossen werden soll. Die neuen Regelungen sollen zunächst bis zum Jahr 2020 Geltung haben, so dass sich die deutsche Industrie weiterhin über einen günstigen Strompreis freuen kann. In den vergangenen Monaten hatten verschiedene Großunternehmen mit massiven Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland gedroht, sollten bestehende Vergünstigungen merkbar zurückgefahren werden.