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SPIEGEL: Bayern und Baden-Württemberg gegen Gabriels Ökostrom-Reform

Bundeswirtschaftsminister Gabriel erntet immer Gegenwind in Sachen Reform der Ökostrom-Förderung. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits über massive Kritik aus den eigenen Reihen berichtet worden ist, formiert sich jetzt auch Widerstand in der Union und bei den Grünen. Bayern und Baden-Württemberg wollen ebenfalls Änderungen an den Plänen der Bundesregierung durchsetzen. Das meldet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Geheimtreffen von Kretschmann und Seehofer in Ulm?

Die beiden Südländer wollen allem Anschein nach bei ihren Bestrebungen, Änderungen an Gabriels Ökostrom-Reform durchzusetzen, zusammenarbeiten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann (Baden-Württemberg) und Seehofer (Bayern) zur Abstimmung einer gemeinsamen Strategie am Donnerstagabend ein Geheimtreffen in der Landesgrenzstadt Ulm abgehalten. Mit dabei war offensichtlich von bayerischer Seite auch Wirtschaftsministerin Aigner, Kretschmann wurde begleitet von seinem Parteifreund und Umweltminister Untersteller. In den kommenden Tagen soll ein gemeinsamer Forderungskatalog veröffentlicht werden.

Was kritisieren Bayern und Baden-Württemberg?

In den meisten Kritikpunkten bezüglich der Ökostrom-Reform sind sich die beiden wirtschaftsstärksten Bundesländer einig. Verhindert werden sollen die von Gabriel geplanten Einschnitte bei der Förderung von Biogasanlagen. Einigkeit besteht dem Bericht zufolge offenbar auch bei der Unterstützung der Forderung der großen Stromanbieter nach staatlicher Unterstützung für die Bereitstellung von Reservestromkapazitäten. Es handelt sich bei dabei um Kraftwerke, die einspringen, wenn bei starker Stromnachfrage nicht genügend Ökostrom zur Verfügung steht. Diese Kraftwerke sind aus Sicht der Stromversorger relativ teuer, da ihre Kapazitäten immer wieder brach liegen.

Keine Einigkeit bei Windenergie

Das Treffen der beiden Ministerpräsidenten diente offenbar auch dazu, bestehende Differenzen zur Zukunft der Windkraft zu erörtern und auszuräumen. Bayern möchte anders als das Nachbarland größere Abstände von Windrädern zu Ortschaften durchsetzen. Eine gemeinsame Position soll auch dazu dienen, Probleme bei grenzüberschreitenden Windkraftprojekten zu vermeiden.

vom 27.01.2014

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