Gabriel: Kritik aus den eigenen Reihen an Reform der Energiewende

Der Streit um die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland geht weiter. Nachdem am Wochenende der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) seine Pläne für Kürzungen bei der Ökostromumlage vorgelegt hat, hagelt es jetzt Kritik von Parteifreunden und der Opposition. Lob gibt es dagegen aus der Wirtschaft und den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU.

Grüne befürchten Ende der Energiewende

Die Grünen befürchten ein Ende der Energiewende und kritisieren zudem die starke Rolle von klimaschädlichen Kohlekraftwerken im neuen Energiekonzept der Bundesregierung. Sie bezweifeln auch, dass sich mit den Regierungsplänen die Strompreise senken oder auch nur stabil halten lassen könnten. Die SPD-geführten Länder im Norden der Republik sperren sich vor allem gegen die starken Abstriche bei der Windkraft. Besonders in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Windenergie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

EEG-Reform soll morgen vom Kabinett abgesegnet werden

Die Reformpläne von Minister Gabriel sollen am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und könnten in den kommenden Wochen bereits dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Nachdem sich Vertreter von CDU und CSU schon sehr positiv zu den Reformplänen der Energiewende geäußert haben, besteht kein Zweifel, dass die Vorlagen sowohl im Kabinett als auch im Bundestag auf breite Zustimmung treffen werden. Auch Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerten sich grundsätzlich positiv zu den Plänen Gabriels.