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Breite Front gegen Pläne für Energiewendeabgabe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich im Gesetzgebungsverfahren für die Ökostromreform nach wie vor breitem Widerstand ausgesetzt. Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesländer über den Bundesrat bereits eine Liste mit fast 100 Änderungswünschen zusammengestellt haben, kristallisiert sich nun die Behandlung von sogenanntem Eigenstrom als besonderer Stein des Anstoßes heraus. Ein breites Bündnis von über einem Dutzend verschiedener Verbände, darunter Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, wehrt sich gegen zusätzliche Belastungen für selbst produzierten Strom. Im aktuellen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass sogenannter Eigenstrom zukünftig mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. Wird zum Beispiel auf dem Hausdach gewonnener Solarstrom von im gleichen Haus lebenden Mietern genutzt, soll die Ökostromabgabe sogar in voller Höhe erhoben werden.

Eigenstrom soll mit Energiewendeabgabe belastet werden

Bislang war selbst produzierter Strom von der EEG-Umlage komplett befreit, und genau an diesem Punkt entzündet sich die Kritik der Verbände. Während die Großindustrie, unabhängig von der Art des verbrauchten Stroms, ihre EEG-Privilegien im Reformpaket weitgehend retten konnte, würden, so die Kritik, Hauseigentümer, Mieter, Landwirte und Kleingewerbetreibende für selbst produzierten Ökostrom mit einer Art Strafsteuer belegt. Dies sei auch angesichts der Ziele der Energiewende widersinnig. Während die Belastung für die Produzenten durch die neue Besteuerung erheblich ansteigt, ist die Entlastung der Allgemeinheit bei durchschnittlichem Verbrauch nach Meinung von Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale, mit 55 Cent pro Jahr und Haushalt zu vernachlässigen. Gefordert wird deswegen, die Schlechterstellung von Eigenstromerzeugern und Mietern wieder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach Auskunft der Bundesregierung belief sich die Höhe der Industrierabatte von der EEG-Umlage 2013 auf rund vier Milliarden Euro. Die dadurch verursachte Mehrbelastung beläuft sich umgerechnet auf 52 Euro mehr pro Verbraucher und Jahr.

Erfolgschancen der Reformkritiker sind unklar

Die Verbände sind sich in ihrer Kritik weitgehend einig mit der Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren angewiesen ist. Allerdings hat Minister Gabriel schon verschiedentlich deutlich gemacht, bei diesem Punkt nicht weiter verhandlungsbereit zu sein, um die Reform nicht noch zusätzlich zu verwässern. Eine Hoffnung der Verbände könnte letztendlich der Rechtsweg sein: Ein vom Bundesverband Solar und den Verbraucherzentralen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die ungleiche Behandlung von Großverbrauchern in der Industrie und kleineren Eigenstromproduzenten möglichweise verfassungswidrig ist.

vom 22.05.2014

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