FAZ: Bundesländer fordern weitere Änderungen an Ökostromreform

Nachdem sich die Bundesregierung intern in den vergangenen Monaten nach mühsamem Ringen auf eine Gesetzesvorlage zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt hatte, steht das Gesetzeswerk jetzt erneut vor einem komplizierten Hürde: Die Bundesländer sind zwar grundsätzlich mit der Ökostrom-Reform einverstanden, haben aber über den Bundesrat eine Liste von annähernd 100 zusätzlichen Änderungs- und Ergänzungswünschen aufgestellt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Quellen in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats.

Welche Änderungen fordern die Bundesländer?

Die Liste der Änderungswünsche an der Ökostromreform umfasst eine Reihe von Einzelpunkten wie etwa die Verlängerung bestimmter Übergangsfristen, zusätzliche Ausnahmeregelungen in unterschiedlichen Bereichen und die teilweise Rücknahme von Kürzungen bei der Förderung. Besondere Kritik üben die Ländervertreter an der starken Drosselung der Biogasförderung sowie zusätzlichen Belastungen für den Schienenverkehr. Auch haben die Länder Bedenken gegen die im Gesetz verankerten Pläne, ab dem Jahr 2017 keine festen Vergütungssätze für neue Produktionsanlagen mehr zu gewähren. Um, wie von der EU-Kommission gefordert, mehr Wettbewerb in die Produktion von Ökostrom zu bringen und um die Kosten zu senken, will die Bundesregierung die festen Vergütungssätze durch ein Ausschreibungssystem ersetzen, mit dem eine marktgerechtere Förderung ermöglicht werden soll.

Sind die ursprünglichen Ziele der Ökostromreform noch erreichbar?

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem aktuellen Gesetzentwurf den Interessen der Ökostromproduzenten sowie der Industrie bei den EEG-Ausnahmen bereits sehr weit entgegengekommen. Sollten die Wünsche aus den Bundesländern in ihrer Mehrzahl zusätzlich noch Eingang in das Gesetzeswerk finden, droht die Gefahr, dass die Ökostromreform in ihrer Substanz noch stärker ausgehebelt wird und die ohnehin vage Hoffungen auf Entlastungen bei den Strompreisen für Privatkunden endgültig in weite Ferne rücken. Erst gestern war bekannt geworden, dass in Deutschland Privatkunden im Stromvergleich die zweithöchsten Preise aller Industrieländer der Welt zu tragen haben.