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SPIEGEL: Energiekonzerne wollen Atomkraftwerke an Staat übertragen

Die drei großen Stromanbieter E.ON, RWE und EnBW planen eine Übertragung ihres gesamten Atomgeschäfts an den Staat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin SPIEGEL unter Berufung auf Quellen in Bundesregierung und den involvierten Energiekonzernen. Den Plänen zufolge wollen die Konzerne die verbliebenen neun Kernreaktoren in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die bis zum endgültigen Atomausstieg 2022 für den Betrieb der Atomkraftwerke sorgen soll. E.ON betreibt derzeit noch fünf Atommeiler, Konkurrent RWE drei, während die EnBW mit Philippsburg noch ein Atomkraftwerk im Portfolio hat.

Energiekonzerne streben eine "bad bank" für ihr Atomgeschäft an

Schon seit Monaten klagen die Unternehmen über die sich drastisch verschlechternden Rahmenbedingungen für den Betrieb ihrer Kernkraftwerke. Erst Ende März hatte E.ON mit der Nachricht überrascht, den Atommeiler Grafenrheinfeld im nächsten Jahr vorzeitig stillzulegen. Grund für die Entscheidung des größten deutschen Stromkonzerns ist neben der mangelnden Rentabilität des Weiterbetriebs aufgrund des fortschreitenden Preisverfalls beim Strompreis im Großhandel die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer. Die von den Konzernen angestrebte Ausgliederung des Atomgeschäfts würde die Konzerne nicht nur von der Verantwortung für den Weiterbetrieb der Meiler befreien, sondern auch von Folgelasten wie dem Rückbau der Kraftwerke sowie der langfristigen Beseitigung und Lagerung von Atommüll. Im Gegenzug wollen sich die Betreiber den Berichten zufolge mit insgesamt 30 Milliarden Euro am Grundkapital der Stiftung beteiligen. Da das Atomgeschäft unter dem Strich ein Milliardenverlustgeschäft ist, ähneln die Pläne der Versorger denen großer Banken, die zur Befreiung von bilanziellen Altlasten sogenannte "bad banks" gründen, um die Lasten nicht mehr in der Konzernbilanz ausweisen zu müssen.

Bundesumweltministerin zeigt sich skeptisch gegenüber den Atomplänen

Ob die angeblichen Pläne der Stromgiganten jemals Realität werden, ist mehr als unsicher. In einer ersten Reaktion wies Bundesumweltministerin Hendricks die Pläne der Versorger zurück. Diese blieben für den Weiterbetrieb gemäß festgelegtem Zeitplan sowie für alle Kosten von Rückbau und Lagerung des Atommülls verantwortlich, so die SPD-Politikerin. Hendricks verweist in diesem Zusammenhang auf die Milliardenrückstellungen, die von den Konzernen zur Schulterung der anstehenden Verpflichtungen bereits gebildet wurden. Auch seien bis dato keine Gespräche mit dem Ministerium zum Thema einer möglichen Stiftung geführt worden.

Verzicht auf Schadensersatzforderungen im Gegenzug für Atomstiftung?

Die Stromkonzerne haben aber möglicherweise zur Durchsetzung ihrer Pläne noch ein Ass im Ärmel: So könnten sie im Gegenzug für ein Entgegenkommen des Staates ganz oder zumindest teilweise auf etwaige Schadensersatzforderungen aus Gerichtsverfahren verzichten, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Atomausstieg und Energiewende angestrengt worden sind. Vor Ostern war bekannt geworden, dass ein Gericht in Hamburg den Kraftwerksbetreibern zumindest vorläufig Milliardenrückzahlungen aus der umstrittenen Brennelementesteuer gewährt hat.

vom 11.05.2014

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