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EU-Kommissar Oettinger fordert niedrigere Strompreise in Deutschland

EU-Energiekommissar Günther Oettinger schaltet sich regelmäßig in die Energiedebatte in Deutschland ein. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Strompreise sinken oder zumindest der Preisauftrieb deutlich abgebremst wird. Entsprechend äußerte er sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung am heutigen Freitag.

Hoher Strompreis in Deutschland Gefahr für Arbeitsplätze

Nach Aussage von Oettinger sind deutsche Unternehmen und Verbraucher mit den dritthöchsten Strompreisen in ganz Europa konfrontiert. Dies gefährde Arbeitsplätze, besonders in energieintensiven Branchen. Oettinger vertritt zum Thema Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage eine etwas andere Meinung als Kommissionspräsident Barroso: Neben dem innenpolitischen Streit um die Energiewende liegt die Bundesregierung derzeit auch im Streit mit Brüssel darüber, ob die EEG-Ausnahmen für die deutsche Industrie mit europäischem Recht vereinbar sind oder eine unerlaubte Beihilfe darstellen.

Staat ist bei den Stromkosten gefordert

Ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht auch Oettinger in seiner Einschätzung zum Strompreis im kommenden Jahr nicht davon aus, dass es realistisch ist, von sinkenden Preisen auszugehen. Notwendig sei es jedoch, Geschwindigkeit und Höhe des Preisauftriebs beim Strom zu bremsen. Gefordert ist bei diesem Ziel nach Meinung von Oettinger dabei insbesondere die Politik: Im vergangenen Jahr machte der Staatsanteil aus Steuern und Abgaben erstmals mehr als die Hälfte der Stromkosten aus und liegt derzeit im Schnitt bei rund 52 Prozent.

Ökostrom muss sich am Markt behaupten

Der Marktanteil von Ökostrom in Deutschland ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Nach Einschätzung des Politikers müsste jetzt vorrangig in Netzausbau und Speicherung von Energie investiert werden. In der aktuellen Situation kann es an bestimmten sonnigen und windreichen Tagen dazu kommen, dass mehr Strom produziert wird als benötigt. Zu Anfang sei die besondere Förderung der regenerativen Energien durchaus gerechtfertigt gewesen, nun müsse sich der Ökostrom wie alle anderen Erzeugungsarten ebenfalls am Markt behaupten und sollte weitgehend ohne staatliche Förderung auskommen.

vom 31.01.2014

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