Medien: Gabriels Ökostrom-Reform auch koalitionsintern umstitten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich bei seinem Mammutvorhaben Ökostrom-Reform Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nachdem in den vergangenen Tagen parteiübergreifend Opposition und Bundesländer Kritikpunkte geäußert hatten, melden sich jetzt auch Politiker des Koalitionspartners CDU in mehreren Zeitungsinterviews zu Wort und melden Änderungswünsche an. Kritikpunkt der CDU sind mögliche Zusatzbelastungen für Unternehmen.

Unionspolitiker gegen Mehrbelastungen für Unternehmen

Hintergrund der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern ist die geplante teilweise Streichung der Privilegien für Unternehmen, die selbst Strom für den Eigenbedarf produzieren. Diese Mengen sind bislang von den Belastungen der EEG-Umlage komplett ausgenommen. Viele größere Unternehmen machen deswegen von dieser Option Gebrauch und halten damit den durchschnittlichen Strompreis auf einem attraktiven Niveau. Dazu kommen Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen, die ebenfalls von immer mehr Firmen genutzt werden. Mit der Sorge um Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb und dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen begründet de Union auch ihre Bedenken gegenüber der teilweisen Aufhebung der Privilegien von Unternehmen. Entsprechend äußerten sich am Wochenende Unions-Fraktionschef Kauder und die CDU-Vize-Chefin Klöckner in den Medien. Auf den Ausgang der Diskussion darf die Öffentlichkeit gespannt sein.

Wem tun die Belastungen aus den höheren Strompreisen mehr weh?

Die Frage nach der Zumutbarkeit der Belastungen ist abseits vom üblichen Lobbyismus nicht einfach zu beantworten. Aufgrund des schnellen Ausbaus der staatlich geförderten Ökostromproduktion in den vergangenen Jahren sind die Strompreise im Großhandel zuletzt immer günstiger geworden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die EEG-Umlage, mit der Betreibern von Öko-Produktionsanlagen die Differenz aus Garantie- und Marktpreis erstattet wird, immer weiter nach oben geht. Getragen werden die EEG-Kosten hauptsächlich vom Mittelstand und den Verbrauchern, die unter dem Strich eine immer höhere Stromrechnung zu verkraften haben. Privatkunden bezahlen nach Zahlen der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT rund 50 Prozent mehr für Strom als Verbraucher im EU-Schnitt, bei Unternehmen liegt die durchschnittliche Mehrbelastung immerhin noch bei 19 Prozent. Egal, welche Linie sich am Ende durchsetzt: Durch die 20 Jahre laufenden Garantien für Ökostrom-Bestandsanlagen werden die EEG-Kosten mittelfristig weiter nach oben gehen, wenn auch hoffentlich mit gedämpfter Geschwindigkeit.