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DIW-Expertin: Kohleausstieg oberste Priorität für neue Bundesregierung

Die Emissionen steigen, statt zu sinken. Damit ist das Klimaziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, im Grunde schon jetzt nicht mehr zu erreichen. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, fordert daher in einem in der Zeitschrift Capital veröffentlichten Aufsatz von der neuen Regierung oberste Priorität für den Kohleausstieg. Nur so könne das Klimaziel vielleicht doch noch erfüllt werden, etwas anderes sei in nur zwei Jahren kaum möglich. So wie die Grünen, die die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollen, fordert auch Kemfert, die ineffizientesten sofort vom Netz zu nehmen, da sie nur aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen noch liefen. Auch Kemfert befürwortet – wie die Grünen - den kompletten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.

Grünen mit Kohleausstieg in Jamaika-Koalition bislang allein auf weiter Flur

Das Thema Versorgungssicherheit wird immer wieder als Argument dafür genutzt, alte Kohlekraftwerke sowie Atommeiler am Netz zu lassen. Um diesem Problem entgegenzutreten und gleichzeitig verstärkte Strom-Importe aus dem Ausland zu vermeiden, müsste verstärkt in technische Lösungen zum Speichern des Stroms aus Erneuerbaren Energien investiert werden und die Transportnetze verstärkt ausgebaut werden. Unterdessen gibt es um die zukünftige Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus jede Menge Dissens zwischen den Parteien. Die FDP möchte die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom komplett abschaffen. Sie mache aktuell fast ein Viertel vom Strompreis aus (24 Prozent) und sei nicht mehr tragbar. Die CDU will die EEG-Umlage beibehalten, aber die Rabatte für energieintensive Unternehmen senken. Mit dem Ziel, im Strombereich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien zurückgreifen zu können, sowie dem Kohleausstieg stehen die Grünen in der zu bildenden Jamaika-Koalition also ziemlich allein auf weiter Flur.

Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen für neue Ökostromanlagen senkt Ausgaben

Immerhin - und das könnte die energiepolitischen Verhandlungen im Zuge der Regierungsbildung zwischen den Parteien erleichtern - sinken die Förderungskosten für neue Ökostromanlagen deutlich. Zu verdanken ist dies der veränderten Ausschreibungsystematik, bei der sich Interessenten gegenseitig unterbieten, um den Zuschlag für neue Erzeugungskapazitäten von der Bundernetzagentur zu erhalten. Längerfristig könnten durch den so angekurbelten Wettbewerb die Ökostrom-Umlage und mit ihr die Strompreise tatsächlich sinken - trotz gleichzeitigen Ökostrom-Ausbaus.

vom 25.09.2017

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