SPIEGEL: Massive Öko-Rabatte für Braunkohletagebau in Deutschland

Deutsche Energiekonzerne genießen mit der Braunkohleförderung hohe Millionenrabatte bei der EEG-Umlage in Deutschland. Das besagt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe, die der Online-Ausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL vorliegt.

EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass besonders energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit sind. Vermutlich nicht vorgesehen war bei der Konstruktion des Gesetzes, dass mit der Braunkohle ausgerechnet einer der klimaschädlichsten Sektoren kaum für die Förderung regenerativer Energien bezahlen soll. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass im Zuge der Energiewende nicht nur die Produktion von grünem Strom boomt, sondern auch immer mehr Braunkohle abgebaut wird.

Energiekonzerne nutzen sogenanntes Eigenstromprinzip

Grundlage für die Entlastungen ist das sogenannte Eigenstromprinzip, nach der Unternehmen dann keine Umlage bezahlen müssen, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen. Die Energiekonzerne nehmen den selbst produzierten Strom aus ihren Kraftwerken und betreiben damit die Maschinen für den Abbau der Braunkohle. Die mit Abstand größten Profiteure der Ausnahmeregelungen sind die Energieriesen RWE und Vattenfall.

Braunkohle-Rabatte 2014 bei 200 Millionen Euro?

Das Thema der Braunkohle-Rabatte gewinnt deswegen an Brisanz, weil die Summe der jährlichen Befreiungen rasant ansteigt. Während Privatkunden und die viele kleine und mittlere Unternehmen keine Chance haben, der EEG-Umlage zu entgehen, werden sich nach Berechnungen der Umwelthilfe die Befreiungen im laufenden fast verdoppeln und annähernd 200 Millionen Euro erreichen. 2012 verzeichneten die Braunkohlebetreiber demnach Einsparungen von 109 Millionen Euro, 2013 lag die Zahl bei 166 Millionen.