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SPIEGEL: Deutschland erhebt Klage gegen EU-Kommission wegen Ökostromförderung

Der seit Jahren andauernde Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission um das System der deutschen Ökostromförderung geht weiter: Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL berichtet, hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die deutsche Seite erhofft sich vom Gericht eine Bestätigung ihrer Sichtweise, wonach die Förderung von Ökostrom nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend weniger stark von Brüsseler Seite zu regulieren ist. Dies sieht die EU-Kommission anders.

Neue Brüsseler Kommission sieht nationale Ökostromförderung kritisch

Mit Blick auf die umfangreichen Fördersysteme für grünen Strom in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU hatte sich erst vor wenigen Tagen der für Energiefragen zuständige neue Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Secovic, kritisch über die europäische Förderpraxis geäußert und eine Harmonisierung auf EU-Ebene als Ziel ausgegeben.. Er sieht die nationalen Maßnahmen insgesamt als ineffizient und teuer an und kritisiert die daraus resuliterenden hohen Strompreise für Verbraucher. Auf deutscher Seite fürchtet man deutliche Einschränkungen und womöglich neue, mühsame Verhandlungen. Erst im vergangenen Sommer konnte nach monatelangem Feilschen mit Brüssel die Reform des EEG Gesetz werden. Jetzt könnte der Streit von Neuem aufflammen.

vom 17.02.2015

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