Medien: Tritt die EU beim Klimaschutz auf die Bremse?

In der Europäischen Kommission stehen die Zeichen offenbar auf Lockerung der Klimaschutzvorgaben für die Mitgliedsstaaten. Das geht aus jüngsten Äußerungen des Kommissionspräsidenten Manuel Barroso hervor. Nächste Woche will die Kommission Vorschläge für den Klimaschutz in der EU bis zum Jahr 2030 auf den Tisch legen. Der Ausbau von Ökostrom sowie verbindliche Ziele für verbesserte Energieeffizienz sollen bei den Vorschlägen keine Rolle spielen.

Ökostromausbau kein Thema in Brüssel?

Vermutet wird, dass lediglich ein Ziel für die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes festgelegt werden soll. Derzeit gilt die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Für 2030 ist ein Einsparziel von 35 bis 40 Prozent im Gespräch. Eine direkte Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien nach dem Vorbild der deutschen Energiewende ist offenbar nicht vorgesehen, auch wenn Klimakommissarin Hedegaard selbst ehrgeizigere Pläne hat.

Konfrontationkurs mit Deutschland

In Deutschland stoßen die angeblichen Pläne auf Kritik bei den politischen Parteien. Allerdings hat die Bundesregierung es bislang nicht geschafft, eine Mehrheit der EU-Staaten beim Thema auf ihre Linie zu bringen. In Deutschland liegt der Ökostromanteil bereits bei über 25 Prozent und soll in den kommenden Jahren weiter deutlich ausgebaut werden. In den vergangenen Wochen gab es bereits Streit über die deutsche Ökostromförderung mit der Kommission.