FR: Verbraucherzentrale übt massive Kritik an Ökostrom-Reform

In der Debatte um die umstrittene EEG-Reform der Bundesregierung meldet sich jetzt auch die Verbraucherzentrale zu Wort. Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband Verbraucherzentralen, hat die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel einer genaueren Analyse unterzogen und übt heftige Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung. Das meldet die Frankfurter Rundschau und nennt eine Reihe von konkreten Kritikpunkten.

Reform würgt Ausbau der erneuerbaren Energien ab

Im Zentrum der Kritik steht die deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für neue Produktionsanlagen von Ökostrom. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist es kontraproduktiv, ausgerechnet bei der hocheffizienten Solartrechnik Einsparungen vorzunehmen, obwohl es eigentlich durch den Preisverfall bei Solaranlagen immer attraktiver werde, Photovoltaik einzusetzen. Neue Investoren würden hier überverhältnismäßig stark für für Fehlsteuerungen in der Vergangenheit zur Kasse gebeten. Eine Installation von neuen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung sei durch die drastische Kürzung der Fördersätze und die Begrenzung der abgabenfreien Eigenstromnutzung kaum noch rentabel, was die Energiewende deutlich bremsen werde.

Regierungspläne führen zu noch höherer EEG-Umlage

Der Verbraucherschützer kann nicht nachvollziehen, wieso die Regierung weiterhin stark auf sogenannte Off-Shore-Windkraft, das heißt Windkraftanlagen auf hoher See, setzt. Dies ist nach Einschätzung vieler Experten die teuerste Art der Energieerzeugung und werde nach Einschätzung von Krawinkel die EEG-Umlage weiter in die Höhe treiben und Stromkunden zusätzlich belasten. Schon jetzt zeigt sich die paradoxe Situation, dass hocheffiziente und vergleichsweise umweltfreundliche Gaskraftwerke nicht mehr rentabel arbeiten und stillgelegt werden. Modernen Kraftwerken auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung droht durch Einschluss in die EEG-Systematik das gleiche Schicksal. Gleichzeitig erleben klimaschädliche Kohlekraftwerke eine unerwartete Renaissance, was eigentlich den Zielen der Energiewende diametral entgegensteht.

Welche Alternativen hätte die Politik?

Die 20 Jahre laufende Garantieförderung bereits bestehender Produktionsanlagen sorgt dafür, dass ein kurzfristiges Umsteuern für die politischen Akteure schwierig ist. Um den weiteren Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien nicht abzuwürgen, schlägt Krawinkel vor, die Belastungen aus Altzusagen an Betreiber von Ökostromanlagen in einen Fonds auszulagern. An der Finanzierung könnten über die Jahre auch die Betreiber der aktuell hochprofitablen Ökostromanlagen beteiligt werden. Gleichzeitig blieben die Rahmenbedingungen für neue Investitionen attraktiv genug, dass der Ökostromausbau weiter vorangetrieben werde.