Bundestagswahl 2017 und die Strompreise: die energiepolitischen Standpunkte der Parteien im Wahlkampf

Die Zeit, unentschiedene W?hler noch von sich zu ?berzeugen, ist knapp. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt und die B?rger erkl?ren sich entweder einverstanden mit der aktuellen Energiepolitik oder sprechen sich f?r einen Wechsel aus. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind ver?ffentlicht. Hier k?nnen sich noch unentschiedene W?hler ?ber die Ansichten bzw. Vorschl?ge und Herangehensweisen der Parteien in der Energiepolitik informieren. So sind beispielsweise die kontinuierlich steigenden Strompreise bei den Verbrauchern ein st?ndiger Quell des Unmuts. Die Parteien gehen teilweise sehr unterschiedlich an die Problematik heran. Was alles beim Thema Strompreise eine Rolle spielt und welche L?sungen im Raum stehen, haben wir f?r Sie zusammengetragen, damit Sie sich ein Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden k?nnen. Wir haben uns deswegen die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, FDP, B?ndnis 90 Die Gr?nen, Die Linke und der AfD angeschaut und die Ans?tze miteinander verglichen bzw. die Unterschiede aufgezeigt.

Gro?e Differenzen bei der EEG-Umlage

Eins der gr??ten Themen ist die EEG-Umlage, die eingef?hrt wurde, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu f?rdern. Hier scheiden sich die Geister. Die EEG-Umlage macht 24 Prozent des Strompreises aus, was einen Unterschied von etwa 275 Euro pro Jahr in einem Drei-Personen-Haushalt mit 3500 kWh ausmachen w?rde. Die FDP und die AfD sind f?r die komplette Abschaffung der EEG-Umlage. Wie der ?kostrom-Ausbau dann jedoch finanziert werden soll, bleibt offen. Die FDP will ?das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und ?verg?tung beenden?, der Markt solle sich marktwirtschaftlich und durch den Wettbewerb regeln. Die AfD ist der Meinung, dass CO2 kein Schadstoff ist und die Klima?nderungen nicht vorwiegend ?menschengemacht? seien und m?chte daher das Pariser Klimaabkommen k?ndigen. Die AfD h?lt die Energiewende f?r einen riesigen und vor allem unn?tigen Kostentreiber, von dem nur einige wenige profitieren, die Bev?lkerung jedoch mit immer weiter steigenden Strompreisen die Zeche zahlen m?sse. SPD, CDU, die Gr?nen und die Linke sprechen sich zwar nicht f?r eine Abschaffung der Umlage aus, fordern aber eine Senkung der Rabatte f?r die energieintensiven Unternehmen in der Industriebranche. Im Jahr 2015 belief sich die Summe der Rabatte, mit der die Wettbewerbsf?higkeit der Unternehmen sichergestellt werden soll, auf 3,4 Milliarden Euro. Die Verbraucher sind mit 1,38 Ct./kWh an der Finanzierung der Rabatte beteiligt. Was bei einem Drei-Personen-Haushalt 55 Euro im Jahr ausmacht. Die CSU ist f?r den Erhalt der Rabatte, fordert aber eine Strompreisbremse. Die Gr?nen wollen die Industrierabatte auf ein Minimum beschr?nken und die Brennelementesteuer wieder einf?hren. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat folgenden Vorschlag unterbreitet: Nur Unternehmen, die ?nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen?, sollten die Rabatte erhalten. Ebenso sollte die Rabattregelung nicht f?r Kraftwerke von Unternehmen gelten, die nur f?r den Eigenbedarf Strom produzieren und nicht f?r die Allgemeinheit ins Netz einspeisen. Die Linke will die Industrierabatte ganz abschaffen, sie sieht unter anderem auch die Rabatte als einen Hinderungsgrund f?r einen Strukturwechsel. Ziel ist es, die Stromversorgung zu rekommunalisieren und ?preisg?nstige Sockeltarife? zu schaffen, deren Preise erst teurer werden, wenn sie ?ber einen bestimmten Durchschnittsverbrauch hinausgehen. Auch die SPD will die Verbraucher entlasten und sie mehr einbinden, indem sie Mietstromprojekte und Energiegenossenschaften st?rker f?rdern will.

Stromsteuer k?nnte drastisch reduziert werden

Auch die Stromsteuer steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Stromsteuer betr?gt 2,05 Ct./kWh und macht damit sieben Prozent des Strompreises aus. Das entspricht einer Summe von 82 Euro bei einem Drei-Personen-Haushalt mit 3500 kWh. Die FDP, SPD und die Linke wollen die Stromsteuer senken. Die FDP spricht sich f?r eine Reduzierung auf das europ?ische Mindestma? von 0,05 Ct./kWh aus, das k?me einer Entlastung eines Drei-Personen-Haushalts von 80 Euro im Jahr gleich. Die Gr?nen wollen die Stromsteuer ganz abschaffen und daf?r eine ?aufkommensneutrale CO2-Bepreisung? einf?hren. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien wurde auf die Stromsteuer nicht konkret eingegangen.

Erm??igter Mehrwertsteuersatz w?rde deutliche Entlastung bringen

Die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent w?re auch m?glich, wenn man Strom ? wie Nahrungsmittel ? als lebensnotwendiges Gut einstufen w?rde. Einen Drei-Personen-Haushalt w?rde die Senkung auf sieben Prozent um 115 Euro im Jahr entlasten. Keine der Parteien zieht diese M?glichkeit jedoch in Betracht, da die Mehrwertsteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, die zwischen dem Bund, den L?ndern und den Gemeinden aufgeteilt wird.

Staat f?r mehr als die H?lfte des Strompreises verantwortlich

Zusammengefasst l?sst sich sagen: ?ber 50 Prozent des Strompreises setzen sich aus Steuern, EEG-Umlage sowie anderen Abgaben zusammen. Deren eventuelle Senkung oder auch eine Umverteilung der Kosten, die den Verbrauchern bzw. der Industrie entstehen, haben also einen direkten Effekt auf die monatliche Stromrechnung der Verbraucher. Dar?ber hinaus moniert die SPD, dass die sinkenden Preise an den B?rsen nicht an die Verbraucher durchgereicht werden. Aber auch Themen wie der z?gige Netzausbau, das Finden moderner, technologischer L?sungen f?r die Speichersysteme sowie die Sektorenkopplung spielen eine wichtige Rolle bei der Strompreisbildung. Ziel der Sektorenkopplung ist es, eine gemeinsame L?sung/Energiewende f?r die Bereiche Strom, W?rme und Verkehr zu finden. Denn auch in den letzten beiden Bereichen wird ben?tigte Energie anhand fossiler Brennstoffe gewonnen. Und in diesen Bereichen ist der Anteil erneuerbarer Energietr?ger weitaus geringer als im Strom-Sektor, daher besteht dort sogar noch erh?hter Handlungsbedarf. Bei der Energiewende allen Seiten gerecht zu werden, ist und bleibt schwierig. Die L?sungsans?tze haben zum Gro?teil ein F?r aber eben auch ein Wider. Ob es nach der Wahl tats?chlich zu den in Aussicht gestellten Entlastungen kommt, h?ngt dabei stark von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ab - man darf gespannt sein.