Bundestagswahl 2017 und die Strompreise: die energiepolitischen Standpunkte der Parteien im Wahlkampf

Die Zeit, unentschiedene Wähler noch von sich zu überzeugen, ist knapp. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt und die Bürger erklären sich entweder einverstanden mit der aktuellen Energiepolitik oder sprechen sich für einen Wechsel aus. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind veröffentlicht. Hier können sich noch unentschiedene Wähler über die Ansichten bzw. Vorschläge und Herangehensweisen der Parteien in der Energiepolitik informieren. So sind beispielsweise die kontinuierlich steigenden Strompreise bei den Verbrauchern ein ständiger Quell des Unmuts. Die Parteien gehen teilweise sehr unterschiedlich an die Problematik heran. Was alles beim Thema Strompreise eine Rolle spielt und welche Lösungen im Raum stehen, haben wir für Sie zusammengetragen, damit Sie sich ein Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden können. Wir haben uns deswegen die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und der AfD angeschaut und die Ansätze miteinander verglichen bzw. die Unterschiede aufgezeigt.

Große Differenzen bei der EEG-Umlage

Eins der größten Themen ist die EEG-Umlage, die eingeführt wurde, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu fördern. Hier scheiden sich die Geister. Die EEG-Umlage macht 24 Prozent des Strompreises aus, was einen Unterschied von etwa 275 Euro pro Jahr in einem Drei-Personen-Haushalt mit 3500 kWh ausmachen würde. Die FDP und die AfD sind für die komplette Abschaffung der EEG-Umlage. Wie der Ökostrom-Ausbau dann jedoch finanziert werden soll, bleibt offen. Die FDP will ?das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und ?vergütung beenden?, der Markt solle sich marktwirtschaftlich und durch den Wettbewerb regeln. Die AfD ist der Meinung, dass CO2 kein Schadstoff ist und die Klimaänderungen nicht vorwiegend ?menschengemacht? seien und möchte daher das Pariser Klimaabkommen kündigen. Die AfD hält die Energiewende für einen riesigen und vor allem unnötigen Kostentreiber, von dem nur einige wenige profitieren, die Bevölkerung jedoch mit immer weiter steigenden Strompreisen die Zeche zahlen müsse. SPD, CDU, die Grünen und die Linke sprechen sich zwar nicht für eine Abschaffung der Umlage aus, fordern aber eine Senkung der Rabatte für die energieintensiven Unternehmen in der Industriebranche. Im Jahr 2015 belief sich die Summe der Rabatte, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichergestellt werden soll, auf 3,4 Milliarden Euro. Die Verbraucher sind mit 1,38 Ct./kWh an der Finanzierung der Rabatte beteiligt. Was bei einem Drei-Personen-Haushalt 55 Euro im Jahr ausmacht. Die CSU ist für den Erhalt der Rabatte, fordert aber eine Strompreisbremse. Die Grünen wollen die Industrierabatte auf ein Minimum beschränken und die Brennelementesteuer wieder einführen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat folgenden Vorschlag unterbreitet: Nur Unternehmen, die ?nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen?, sollten die Rabatte erhalten. Ebenso sollte die Rabattregelung nicht für Kraftwerke von Unternehmen gelten, die nur für den Eigenbedarf Strom produzieren und nicht für die Allgemeinheit ins Netz einspeisen. Die Linke will die Industrierabatte ganz abschaffen, sie sieht unter anderem auch die Rabatte als einen Hinderungsgrund für einen Strukturwechsel. Ziel ist es, die Stromversorgung zu rekommunalisieren und ?preisgünstige Sockeltarife? zu schaffen, deren Preise erst teurer werden, wenn sie über einen bestimmten Durchschnittsverbrauch hinausgehen. Auch die SPD will die Verbraucher entlasten und sie mehr einbinden, indem sie Mietstromprojekte und Energiegenossenschaften stärker fördern will.

Stromsteuer könnte drastisch reduziert werden

Auch die Stromsteuer steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Ct./kWh und macht damit sieben Prozent des Strompreises aus. Das entspricht einer Summe von 82 Euro bei einem Drei-Personen-Haushalt mit 3500 kWh. Die FDP, SPD und die Linke wollen die Stromsteuer senken. Die FDP spricht sich für eine Reduzierung auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Ct./kWh aus, das käme einer Entlastung eines Drei-Personen-Haushalts von 80 Euro im Jahr gleich. Die Grünen wollen die Stromsteuer ganz abschaffen und dafür eine ?aufkommensneutrale CO2-Bepreisung? einführen. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien wurde auf die Stromsteuer nicht konkret eingegangen.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz würde deutliche Entlastung bringen

Die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent wäre auch möglich, wenn man Strom ? wie Nahrungsmittel ? als lebensnotwendiges Gut einstufen würde. Einen Drei-Personen-Haushalt würde die Senkung auf sieben Prozent um 115 Euro im Jahr entlasten. Keine der Parteien zieht diese Möglichkeit jedoch in Betracht, da die Mehrwertsteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, die zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt wird.

Staat für mehr als die Hälfte des Strompreises verantwortlich

Zusammengefasst lässt sich sagen: Über 50 Prozent des Strompreises setzen sich aus Steuern, EEG-Umlage sowie anderen Abgaben zusammen. Deren eventuelle Senkung oder auch eine Umverteilung der Kosten, die den Verbrauchern bzw. der Industrie entstehen, haben also einen direkten Effekt auf die monatliche Stromrechnung der Verbraucher. Darüber hinaus moniert die SPD, dass die sinkenden Preise an den Börsen nicht an die Verbraucher durchgereicht werden. Aber auch Themen wie der zügige Netzausbau, das Finden moderner, technologischer Lösungen für die Speichersysteme sowie die Sektorenkopplung spielen eine wichtige Rolle bei der Strompreisbildung. Ziel der Sektorenkopplung ist es, eine gemeinsame Lösung/Energiewende für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr zu finden. Denn auch in den letzten beiden Bereichen wird benötigte Energie anhand fossiler Brennstoffe gewonnen. Und in diesen Bereichen ist der Anteil erneuerbarer Energieträger weitaus geringer als im Strom-Sektor, daher besteht dort sogar noch erhöhter Handlungsbedarf. Bei der Energiewende allen Seiten gerecht zu werden, ist und bleibt schwierig. Die Lösungsansätze haben zum Großteil ein Für aber eben auch ein Wider. Ob es nach der Wahl tatsächlich zu den in Aussicht gestellten Entlastungen kommt, hängt dabei stark von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ab - man darf gespannt sein.