Streit wegen Ökostrom-Reform: Deutschland verklagt EU-Kommission

Deutschland und die Europäische Kommission liegen seit Monaten im Streit über die Förderung von Ökostrom in Deutschland. Die Europäische Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die EEG-Ausnahmen für Unternehmen eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie darstellen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Jetzt erhebt die Bundesregierung Gegenklage und verklagt ihrerseits die EU-Kommission.

Verhandlungslösung mit Brüssel nach wie vor möglich

Die Bundesregierung ist eigentlich nicht an einer Eskalation des Streits mit Brüssel interessiert. In Berlin ist man allerdings davon überzeugt, dass selbst durch die Ermäßigungen Unternehmen in Deutschland immer noch mehr für Strom bezahlen als die Konkurrenz in vielen anderen europäischen Ländern, so dass hier kein unerlaubter Vorteil für Unternehmen entstehe. In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Gespräche gegeben, um die Kommission davon zu überzeugen, die Ökostromförderung in Deutschland zu akzeptieren.

Gegenklage sichert Deutschlands Rechtposition

Das Thema Ökostromförderung ist auch Thema bei den Gesprächen zwischen EU-Kommisionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Bis Anfang April soll mit Wettbewerbskommissar Almunia ein Konsens gefunden werden, zur gleichen Zeit ist auch geplant, den Entwurf für eine EEG-Novelle im Bundeskabinett zu verabschieden. In der juristischen Auseinandersetzung mit Brüssel wäre allerdings am Montag die Reaktionsfrist auf die erste Klage ausgelaufen, so dass mit der Gegenklage sichergestellt ist, dass die deutsche Position im Verfahren ordnungsgemäß hinterlegt ist.