FAZ: Wissenschaftler empfehlen der Politik Abschaffung der Ökostrom-Förderung nach dem EEG

Die deutsche Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht seit Wochen im Zentrum der energiepolitischen Diskussionen in Deutschland. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation rät der Politik jetzt, das EEG am besten gleich ganz abzuschaffen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das heute Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden soll. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet vorab über das Schriftstück.

Forscher: EEG ist ineffizient und bewirkt keine Innovationen

Die Analyse der Forscher unter Führung des Hohenheimer Wirtschaftwissenschaftlers Harhoff kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Kosten der Ökostromförderung von über 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 den Umweltnutzen bei weitem überschreiten. Besonders schwer wiegt nach Einschätzung der Experten das Argument, vom EEG gehe, wenn überhaupt, nur eine sehr geringe technologische Innovationswirkung aus. Dahinter steht die Tatsache, dass die 20-jährigen Garantien für Preise und Abnahmemengen, die Betreiber von Ökoanlagen nach bisheriger Rechtslage genießen, das Ökostrom-Segment komplett von der Marktentwicklung abkoppeln. Dies bietet wenig bis keine Anreize, in die Verbesserung von Technologien zu investieren. Statt dessen würden Investitionen lediglich in die Kostensenkung bestehender Produkte gelenkt, was zwar positiv für die Margen der Unternehmen sei, weitere technologische Innovationen aber erschwere. Untersucht wurden im Zusammenhang mit dem Gutachten unter anderem Patentanmeldungen im Bereich Stromeinspeisung seit Einführung des EEG im Jahre 2000. Eine positive Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Innovationen ließ sich dabei nicht feststellen.

Kohlendioxid-Emissionen werden nur verlagert

Auch hinsichtlich der Wirkung der deutschen Ökostromförderung auf die Reduktion von klimaschädlichen Schadstoffemissionen zeigen sich die Autoren der Studie äußerst skeptisch. Das in der EU geltende Emissionshandelssystem deckele bereits europaweit den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Durch die EEG-Förderung würden dabei insgesamt keine zusätzlichen Emissionen eingespart, das existierende Einsparvolumen werde lediglich deutlich teurer.

Ist die Politik bereit für einen radikalen Kurswechsel?

Ob die Schlussfolgerungen dem entsprechen, was die Bundesregierung sich an Vorschlägen erhofft hat, und ob den Expertenratschlägen gefolgt wird, darf bezweifelt werden. Bislang ist die politische Zielrichtung aller Parteien im Bundestag eher, das bestehende Gesetz lediglich zu modifizeren. Derzeit bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Gabriel an der Spitze, bei der Ökostrom-Reform die Interessen von Privatkunden, Unternehmen und der Energiewirtschaft unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig muss in Verhandlungen die Europäische Kommission besänftigt werden. Diese hatte mit Blick auf die EEG-Ausnahmen für viele Unternehmen wiederholt die Praxis der deutschen Ökostromförderung kritisiert und ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Noch vor Ostern soll der Gesetzentwurf für die Umgestaltung des EEG feststehen, am 1. August soll die EEG-Reform in Kraft treten.